Neue EU-Vorschriften für den Pferdehandel

Wer Pferde züchtet, handelt oder über die Grenze transportiert, hat es mit einer wachsenden Zahl europäischer Vorschriften zu tun. Seit dem 21. April 2021 gilt das europäische Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law), das zahlreiche ältere Richtlinien und nationale Regelungen ersetzt hat. Dazu gehören Durchführungsvorschriften unter anderem zur Kennzeichnung und Registrierung von Pferden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick in den Grundzügen.

Ein Identifizierungsdokument für das ganze Leben

Jedes Pferd in der EU muss ein einmaliges, lebenslang gültiges Identifizierungsdokument haben, den Equidenpass, und muss mit einem Transponder gechippt sein. Der Pass enthält unter anderem die Identität des Pferdes und die Angabe, ob das Pferd von der Schlachtung zur Lebensmittelgewinnung ausgeschlossen ist. Letzteres ist für den Einsatz von Tierarzneimitteln von Bedeutung. Für den Käufer ist der Pass damit ein wichtiges Dokument: Fehlt er oder ist er fehlerhaft, kann das Folgen für die Verkehrsfähigkeit des Pferdes haben.

Registrierung und die Rolle des Züchters

Für Züchter bedeutet das, dass ein Fohlen innerhalb der geltenden Fristen gekennzeichnet und registriert werden muss. Daneben regelt eine eigene europäische Verordnung die Zucht von und den Handel mit reinrassigen Zuchttieren sowie die Anerkennung von Zuchtverbänden. Welche Stelle in den Niederlanden oder in Deutschland den Pass ausstellt und welche Fristen genau gelten, ist je nach Fall unterschiedlich. Lassen Sie sich im Zweifel von Ihrem Zuchtverband oder der zuständigen Behörde informieren.

Transport über die Grenze

Für den gewerblichen Verkehr mit Pferden zwischen Mitgliedstaaten gelten Anforderungen an die Gesundheitsbescheinigung, die über das europäische System TRACES erfasst werden. Hinzu kommen die europäischen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport. Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Überarbeitung dieser Transportvorschriften vorgelegt. Wie diese Überarbeitung am Ende aussieht, bleibt abzuwarten. Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gelten für den Handel mit dem Vereinigten Königreich zudem gesonderte Formalitäten.

Was bedeutet das für Verträge?

Die europäischen Vorschriften wirken sich auf das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer aus. Legen Sie im Kaufvertrag fest, wer für Pass, Registrierung, Bescheinigungen und Transport verantwortlich ist und was geschieht, wenn ein Dokument fehlt oder nicht in Ordnung ist. Vereinbaren Sie auch, wann die Gefahr übergeht, insbesondere wenn das Pferd von einem Dritten transportiert wird.

Aufsicht und Durchsetzung

Die Überwachung der Einhaltung liegt bei den nationalen Behörden. Verstöße können zu behördlichen Maßnahmen und Bußgeldern führen, aber auch zu Verzögerungen an der Grenze oder dazu, dass ein verkauftes Pferd nicht geliefert werden kann. Für Händler mit internationalem Geschäft lohnt es sich daher, die Unterlagen in Ordnung zu halten.

Fazit

Da die Vorschriften teils europäisch und teils national sind und weitere Änderungen in Vorbereitung sind, empfiehlt es sich, bei einem konkreten Geschäft den aktuellen Stand prüfen zu lassen.

Dieser Beitrag enthält allgemeine Informationen und stellt keine Rechtsberatung dar. Gesetze und Rechtsprechung können sich ändern, und das Ergebnis hängt stets von den Umständen Ihres Einzelfalls ab. Für eine Beratung zu Ihrem Anliegen können Sie gern Kontakt mit uns aufnehmen.